Die Instrumentalisierung der Terrorgefahr

Asyl für Snowden!, fordert der Spiegel auf dem Titelblatt seiner derzeitigen Ausgabe. Bei einem Treffen mit Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele überreichte Edward Snowden einen Brief, in dem er seine Situation erläutert und Kooperationsbereitschaft ausdrückt. Inzwischen schlägt das Pendel eindeutig pro Snowden aus, die Stimmen der Fürsprecher vermehren sich und werden lauter. Sogar Unionspolitiker Heiner Geißler ist darunter zu finden. Natürlich steckt dahinter auch eine gewisse Doppelmoral, es trägt zur Selbstprofilierung bei, sich in der momentanen Stimmungslagen so zu äußern. Unter den gegebenen Umständen bin ich allerdings der Meinung, in dieser Situation sollte man lieber spät die in meinen Augen vernünftige und richtige Entscheidung treffen, als nie.

[…] speaking the truth is not a crime. (Edward Snowden)

Mit seinem Handeln hat Snowden Mut bewiesen, sich dabei von seinem Gewissen lenken lassen. Es gibt gute Gründe, warum die Gesellschaft an der Thematik interessiert sein sollte. Und jenen Ungehorsam gegen den Staat zu zeigen, den Ferdinand von Schirach als Pflicht des Bürgers ansieht, wenn es um Gerechtigkeit geht.

Trotz, oder gerade aufgrund der jüngsten Enthüllungen, sieht sich die deutsche Regierung weiterhin mit der Angst eines diplomatischen Zerwürfnisses mit den USA konfrontiert. Gerade nach dem dilettantischen Auftreten Ronald Pofallas scheint die Furcht vor neuen Fehlern groß. In der Hinsicht muss es leider schon als positiv bewertet werden, dass die Aufarbeitung nun nicht mit dem zusätzlichen Druck einer bevorstehenden Bundestagswahl vonstatten gehen kann. Problematisch sind vor allem die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen, die mit der Überwachungsaffäre in Zusammenhang stehen. Dies wird vor allem in Hinsicht auf die Verhandlungen zur europäisch-amerikanischen Freihandelszone deutlich.

Wo Geld im Spiel ist, ist auch Macht im Spiel. Und umgekehrt. Und die große Mehrzahl der in Politik und Wirtschaft vertretenen Menschen möchte auf der eigenen Habenseite beides lieber vermehrt als vermindert sehen. Daraus entwickelt sich eine Spirale, die das Ausmaß der ganzen Ereignisse sicher nicht rechtfertigen, aber vielleicht ansatzweise erklären kann. Die Geheimdienste sind in der heute bestehenden und operierenden Form nur schwer zu legitimieren. Terrorismus ist zu einem psychologischen Reizwort geworden, dessen Bekämpfung für eine Mehrheit mit jedem erdenklichen Mittel berechtigt erscheint. Die Legitimation dieser Mittel verleiht also demjenigen Macht, der die Einsetzung zu verantworten hat. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Ausnutzung (vergleiche beispielsweise die Instrumentalisierung der Bekämpfung von Kindesmissbrauch durch Rechtsextreme). An den Geheimdiensten hängt ein riesiger technischer und personeller Apparat. Systeme wie Prism und Tempora verleihen eine potentielle Macht, die mir unheimlich vorkommt. Nur logisch, dass die Finanzströme in diesen Verflechtungen gewaltige Ausmaße angenommen haben. Eine Evaluation von Effizienz und Effektivität der Geheimdienste ist wohl nahezu unmöglich. Die sozialen Auswirkungen in ihrer Ganzheitlichkeit noch nicht absehbar (aber vielleicht anhand von Vergleichen mit historisch ähnlichen gesellschaftlichen Systemen, wie der Staatssicherheit in der DDR, annähernd zu erahnen). Zudem die stetige Bedrohung im Hinterkopf, dass Geheimdienste zum Selbstzweck verkommen oder für Interessen jenseits der Terrorismusbekämpfung ausgenutzt werden.

Es sollte im Interesse einer an Freiheit orientierten Gesellschaft liegen, sich diesen Vorgängen zu wiedersetzen. Der Einzelne sollte, aktiv oder passiv, an der Aufarbeitung teilhaben. Ich denke, dass eine Kooperation mit Edward Snowden ein Schritt in eine wünschenswerte Richtung wäre.

English abstract

The list of supporters, who want to interrogate Edward Snowden and give him asylum in Germany, is growing. Might and financial power of the intelligence apparatus is growing too. The last one is reaching eerie dimensions.

Bildrechte: Abode of Chaos

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2 Gedanken zu “Die Instrumentalisierung der Terrorgefahr

  1. Geißler kann ich soweiso nicht mehr ernst nehmen – blanker Populismus! Der Junge ist übrigens vor Heilgendamm nochmal eben Attac-Mitglied geworden. Der wurde gefeiert, als ob der verlorene Sohn endlich nach Hause gekommen wäre und endlich angefangen hat zu denken. Diese ganze Schlichtungsgeschichte hat dem halt nochmal guten Auftrieb in der Polit-Landschaft gegeben.

    Zum Thema: Asyl für Snwoden ist durchaus eine interessante – weil unerwartete – Wendung. Ob es tatsächlich dazu kommt bleibt abzuwarten. Zumindest den politischen Willen scheint man jetzt zu erkennen. Dem Agenda Setting geschuldet?

    Ich hätte gerne noch mehr über Deine Einschätzungen zu den transatlantischen Verhältnissen gelesen – leider bist Du dann in die Geheimdienste abgedriftet. Vielleicht gibt es dazu ja nochmal einen knackigen Kommentar zu diesem Thema.

    Mein Wunschthema für demnächst: Wer kann Bundestag – AfD vs FDP (ernst gemeint^^)

  2. Pingback: Muss für Freiheit mit Freiheit bezahlt werden? | inwiefern

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